A. Allgemeine Nutzungsbedingungen
B. Widerrufsbelehrung
C. Muster-Widerruf
A. Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
a. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Verträge, die Besucher (nachfolgend Nutzer) über die Seite www.bieterportal.com (nachfolgend Website) schließen.
b. Betreiber der Seite und damit Vertragspartner der Nutzer ist Robin Green AG, Schaperstr. 18, 10719 Berlin, (nachfolgend Bieterportal.com).
c. Andere Vertragsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, solange Bieterportal.comdiesen nicht ausdrücklich zustimmt.
d. Nutzer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
e. Nutzer können Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein.
2. Vertragsgegenstand
a. Die Website versteht sich als Vermittlungsplattform zwischen Nutzern, die Immobilien zur Vermietung oder zum Verkauf anbieten wollen. Hierfür können Anbieter von Immobilien die entsprechenden Immobilienangebote auf der Website veröffentlichen. Hierbei werden Immobilienangebote mit einem Mindestgebot über eine gewisse Zeit auf der Website veröffentlicht. Andere Nutzer können sodann Gebote darauf abgeben.
b. Mit der Einreichung und Veröffentlichung eines Angebotes entstehen auf Seiten des Nutzers keine Ansprüche gegenüber Bieterportal.com. Es steht Bieterportal.comfrei, ein Angebot jederzeit abzulehnen.
c. Werden über die Website Nutzer untereinander vermittelt, steht es diesen Nutzern frei, einen Vertrag miteinander abzuschließen. Bieterportal.comwird dabei weder Vertragspartei noch Erfüllungsgehilfe des späteren Vertrages, den Nutzer untereinander schließen. Auch finden die Vertragserfüllung und die Abwicklung des Vertrages ausschließlich zwischen den Nutzern statt.
d. Bieterportal.combemüht sich, das Angebot und die Website ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Die Website wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.
e. Der Vertragsgegenstand wird auch durch den FAQ-Bereich auf der Website definiert, der unter www.bieterportal.com/faq abrufbar ist.
3. Registrierung, Vertragsschluss
a. Die Nutzung der Funktionen der Website ist erst mit einer Registrierung möglich.
b. Ein Vertrag zwischen Bieterportal.com und den Nutzern kommt durch die Registrierung auf der Website zustande.
c. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.
4. Kosten
a. Die Registrierung ist für die Nutzer kostenfrei.
b. Für das Anbieten von Immobilien auf der Website entstehen Kosten, welche dem Nutzer vorab deutlich mitgeteilt werden. Eine Übersicht der Kosten ist auf der Website unter www.bieterportal.com/preise-kosten einsehbar.
c. Die Suche nach Immobilienangeboten ist kostenfrei.
5. Pflichten der Nutzer bei der Erstellung von Immobilienangeboten
a. Die Angebotsbeschreibung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen, ebenso wie die Einordnung in die zutreffende Angebotskategorie. Angebote, die Nutzer einstellen, dürfen nicht anstößig oder ehrverletzend für andere sein, sowie die Rechte Dritter verletzen.
b. Für fehlende oder falsche Angaben in der Angebotsbeschreibung ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Das umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, immobilienbezogene Pflichtangaben oder Pflichtangaben für Angebote im Internet. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt durch Bieterportal.com nicht.
c. Der Nutzer erklärt, dass er berechtigt ist, das Immobilienangebot auf der Website einzureichen. Soweit mehrere Personen an dem Angebot beteiligt sind, versichert der Nutzer, dass er das Einverständnis dieser Personen hierfür eingeholt hat.
6. Haftungsfreistellung
a. Der Nutzer stellt Bieterportal.com von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen Bieterportal.com und/oder Erfüllungsgehilfen von Bieterportal.com aufgrund einer vom Nutzer im Rahmen eines Immobilienangebotes verursachten Rechtsverletzung geltend gemacht werden.
b. Der Nutzer übernimmt die dadurch beiBieterportal.com und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung und unterstützt Bieterportal.com gegebenenfalls bei einer rechtlichen Auseinandersetzung.
7. Nutzungsrechte
a. Mit dem Erstellen von Inhalten auf der Website bzw. dem Veröffentlichen eines Immobilienangebotes erteilen die Nutzer Bieterportal.com ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der Website zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte auf der Website oder gegebenenfalls über andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen. Dies dient dem Ziel, für die Website zu werben.
b. Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich Bieterportal.com die Inhalte der Nutzer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der Website.
8. Änderung dieser Vertragsbedingungen
1) Bieterportal.com ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Nutzer zuBieterportal.com nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Webseite mitgeteilt.
2) Die Nutzer sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich Bieterportal.com das Recht vor, das zwischen Bieterportal.com und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
3) Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Nutzer den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.
9. Haftung
a. Für eine Haftung von Bieterportal.com auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
b. Bieterportal.com haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
c. Ferner haftet Bieterportal.com für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Bieterportal.com jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
d. Soweit die Haftung von Bieterportal.com ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Datenschutz
a. Bieterportal.com verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Grundlage für die Datenverarbeitung ist der geschlossene Nutzervertrag, Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
b. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung, die unter www.bieterportal.com/datenschutzabrufbar ist.
11. Hinweis zur Online-Streitbeilegung
De EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden kann.
12. Schlussbestimmungen
a. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
b. Soweit ein Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, wird als Gerichts- und Erfüllungsort der Unternehmenssitz von Bieterportal.com vereinbart.
c. Die Vertragssprache ist deutsch.
B. Widerrufsbelehrung
Es wird nachfolgend auf das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Vertrages mit Bieterportal.com im Rahmen des Fernabsatzes hingewiesen.
1. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Robin Green AG, Schaperstr. 18, 10719 Berlin, Tel. 030 / 887 087 014, Fax 030 / 887 087 029, E-Mail: info@robin-green.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts (Kein Teil der Widerrufsbelehrung)
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn Bieterportal.com die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Bieterportal.com verlieren.
C. Muster-Widerrufstext
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Robin Green AG
Schaperstr. 18
10719 Berlin
Fax 030 / 887 087 029
E-Mail: info@robin-green.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen.